OGS-Gebührenreform in Warendorf

Beitragsfreie Betreuung für viele Familien ab 2026 geplant Beitragsfreie Betreuung für viele Familien ab 2026 geplant Foto: pixabay

Die Fraktion Die Linke/Die Partei in Warendorf fordert eine grundlegende Änderung bei den Gebühren für Offene Ganztagsschulen. Ab dem Schuljahr 2026/27 sollen Familien mit einem Jahreseinkommen bis 52.000 Euro vollständig von den Beiträgen befreit werden. Ziel ist eine spürbare Entlastung für die Mehrheit der Eltern.

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Garcia fordert gerechtere Beiträge für Warendorfer Familien

Die geplante Reform basiert auf dem deutschen Medianeinkommen von rund 52.000 Euro brutto pro Jahr. Dies entspricht dem Einkommen, bei dem die eine Hälfte der Bevölkerung mehr und die andere weniger verdient. Die Linke argumentiert, dass viele Familien in Warendorf finanziell unter Druck stehen.

Laut Javier Ignacio Garcia, schulpolitischer Sprecher der Fraktion, sei es „höchste Zeit für ein gerechtes Modell“. Er verweist auf Nachbarkommunen wie Oelde, Beckum und Telgte, in denen einkommensstärkere Haushalte bereits höhere Beiträge leisten. Diese Praxis soll auch in Warendorf eingeführt werden.

Ibrahimovic verspricht Kostenneutralität für die Stadt

Die Reform soll für den städtischen Haushalt keine Mehrkosten verursachen. Dies betont Fraktionsvorsitzender Selmar Ibrahimovic. Die Einsparungen für einkommensschwächere Gruppen würden durch höhere Beiträge von Gutverdienern finanziert.

Wer beispielsweise über 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, müsste künftig 235 Euro monatlich zahlen – statt wie bisher 197 Euro. Haushalte mit einem Einkommen bis 49.000 Euro zahlen aktuell zwischen 50 und 75 Euro monatlich. Diese Gruppen würden laut Vorschlag künftig vollständig befreit.

Zielgerichtete Entlastung trotz Preissteigerungen

Die Fraktion reagiert mit dem Vorstoß auf die steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland. Insbesondere die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel haben mittlere und untere Einkommen stark belastet. Eine gerechtere Verteilung der OGS-Beiträge sei daher ein notwendiger Schritt.

Die Linke sieht die Stadt Warendorf in der Pflicht, nach dem Vorbild anderer Städte sozial gerechter zu handeln. Das Modell soll nicht nur Eltern finanziell entlasten, sondern auch ein Signal für mehr soziale Verantwortung in der Bildungspolitik setzen.

Kernaussagen im Überblick

  • Ab 2026/27 sollen Familien mit bis zu 52.000 Euro Einkommen beitragsfrei gestellt werden.
  • Haushalte mit mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen sollen 235 Euro monatlich zahlen.
  • Das Modell ist laut Linke für den Haushalt der Stadt kostenneutral.
  • Bezugspunkt ist das Medianeinkommen in Deutschland.
  • Vergleichbare Regelungen bestehen bereits in Telgte, Beckum und Oelde.

Quelle: Die Glocke, www.sn2world.com/de